{"id":65550,"date":"2023-10-01T21:26:08","date_gmt":"2023-10-01T18:26:08","guid":{"rendered":"https:\/\/gokhanakgul.av.tr\/alman-el-atmanin-oenlenmesi-muedahalenin-meni-davasi\/"},"modified":"2025-05-26T23:51:59","modified_gmt":"2025-05-26T20:51:59","slug":"alman-el-atmanin-oenlenmesi-muedahalenin-meni-davasi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gokhanakgul.av.tr\/de\/alman-el-atmanin-oenlenmesi-muedahalenin-meni-davasi\/","title":{"rendered":"Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung (Verhinderung widerrechtlicher Eingriffe)"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Artikel 683 des T\u00fcrkischen Zivilgesetzbuches: Wer Eigent\u00fcmer einer Sache ist, hat innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung das Recht, diese Sache nach Belieben zu benutzen, zu verwerten und dar\u00fcber zu verf\u00fcgen. Der Eigent\u00fcmer kann gegen die Person, die sein Eigentum unrechtm\u00e4\u00dfig besitzt, sowohl eine Herausgabeklage (Eigentumsklage) als auch eine Klage auf Unterlassung jeglicher widerrechtlicher Eingriffe erheben.<\/p>\n\n\n\n

Wie aus dem entsprechenden Gesetzesartikel hervorgeht, ist das Eigentumsrecht ein umfassendes und uneingeschr\u00e4nktes dingliches Recht, das dem Eigent\u00fcmer die Befugnis gibt, die Sache nach Belieben zu \u201ebenutzen\u201c, von ihr zu \u201eprofitieren\u201c und jegliche Art von \u201eVerf\u00fcgungen\u201c dar\u00fcber vorzunehmen. Ebenso ist im Gesetzesartikel festgelegt, dass der Eigent\u00fcmer gegen die Person, die sein Eigentum unrechtm\u00e4\u00dfig innehat, zwei Arten von Klagen erheben kann: Die erste ist die Herausgabeklage (Eigentumsklage), die auf die Feststellung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse abzielt, die zweite ist die Klage auf Unterlassung widerrechtlicher Eingriffe. W\u00e4hrend die Herausgabeklage der Kl\u00e4rung der Eigentumsfrage dient, zielt die Klage auf Unterlassung darauf ab, widerrechtliche Angriffe zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


<\/strong>Eine Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung, auch als Klage auf Unterlassung der Eingriffe bezeichnet, ist eine Klage, die darauf abzielt, gegen Eingriffe vorzugehen, die den Eigent\u00fcmer daran hindern oder einschr\u00e4nken, seine aus dem Eigentumsrecht resultierenden Befugnisse auszu\u00fcben, ohne dass hierf\u00fcr ein berechtigter Grund vorliegt, und die derzeit andauern.<\/p>\n\n\n\n

Gegenstand der Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung sind jegliche unrechtm\u00e4\u00dfigen Eingriffe, wie etwa der unrechtm\u00e4\u00dfige Bau eines Geb\u00e4udes auf dem Grundst\u00fcck eines anderen, die Nutzung eines Nachbarfeldes unter Verletzung der Grenzen oder der Bau von Anlagen durch die Verwaltung auf oder unter einem Grundst\u00fcck ohne Enteignungsbeschluss.<\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

1- Die St\u00f6rung muss unrechtm\u00e4\u00dfig sein: <\/strong>Die Besitzst\u00f6rung kann direkt an einem dinglichen oder pers\u00f6nlichen Recht erfolgen, aber auch indirekt durch verschiedene Mittel oder Personen. Wichtig ist, dass die Besitzst\u00f6rung unrechtm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber dem dinglichen oder pers\u00f6nlichen Recht ist. Damit die St\u00f6rung als unrechtm\u00e4\u00dfig gilt, darf sie keine rechtliche Grundlage haben. Wenn die St\u00f6rung auf einer gesetzlichen Vorschrift oder einem Vertrag beruht, kann nicht von unrechtm\u00e4\u00dfiger Besitzst\u00f6rung gesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n

2- Die unrechtm\u00e4\u00dfige St\u00f6rung muss andauern:<\/strong> Ziel der Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung ist die Beendigung einer bestehenden St\u00f6rung. Eine bereits abgeschlossene oder vergangene St\u00f6rung berechtigt nicht zur Klage. Es muss eine aktuelle und andauernde St\u00f6rung vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

3- Der Kl\u00e4ger muss Inhaber eines dinglichen oder pers\u00f6nlichen Rechts wie Miete sein:<\/strong> Bei Immobilien k\u00f6nnen nur diejenigen klagen, die als Eigent\u00fcmer oder dinglich Berechtigte im Grundbuch eingetragen sind. Bei beweglichen Sachen k\u00f6nnen Personen klagen, die ihr dingliches Recht durch Besitz nachweisen k\u00f6nnen, da Besitz als Indiz f\u00fcr Eigentum gilt. Bei Gesamthand- und Miteigentum kann jeder Miteigent\u00fcmer die Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung erheben. Die Miteigent\u00fcmer k\u00f6nnen diese Klage gegen Dritte oder auch gegeneinander richten. Dabei ist zu beachten, dass wenn ein Miteigent\u00fcmer die Klage erhebt, das Urteil nicht nur f\u00fcr seinen Anteil, sondern f\u00fcr das gesamte Objekt ergehen muss.<\/p>\n\n\n\n

Oberster Gerichtshof 8. Zivilkammer, Aktenzeichen 2020\/1664 E., 2021\/5160 K., Datum 16.06.2021
<\/strong>\u201e\u2026Es ist sofort darauf hinzuweisen, dass gem\u00e4\u00df Artikel 693 des t\u00fcrkischen Zivilgesetzbuchs (TMK) jeder Miteigent\u00fcmer im Namen der anderen Miteigent\u00fcmer den Schutz unteilbarer gemeinsamer Interessen gew\u00e4hrleisten kann. Mit anderen Worten ist es klar, dass ein oder mehrere Miteigent\u00fcmer in solchen Klagen befugt sind, die anderen Miteigent\u00fcmer zu vertreten. Gem\u00e4\u00df dem Urteil zur Vereinigung der Rechtsprechung vom 21.06.1994 mit dem Aktenzeichen 13\/24 ist die von einem Miteigent\u00fcmer erhobene Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung auf der Grundlage des aus dem Eigentumsrecht herr\u00fchrenden dinglichen Rechts nicht anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil, sondern absolut f\u00fcr das gesamte Grundst\u00fcck zu akzeptieren\u2026\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfe Zivilkammer 2017\/2113 E. 2019\/965 K.<\/strong><\/p>\n\n\n\n


<\/strong>Im Miteigentum kann ein Miteigent\u00fcmer, der das Grundst\u00fcck nicht nutzen kann, jederzeit die Unterlassung der Beeintr\u00e4chtigung durch den anderen Miteigent\u00fcmer oder die anderen Miteigent\u00fcmer in seinem Anteil verlangen. Selbst im Gesamthandeigentum kann ein Miteigent\u00fcmer ohne Zustimmung der anderen Miteigent\u00fcmer oder ohne Bestellung eines Vertreters f\u00fcr die Erbengemeinschaft eine Klage auf Unterlassung der Beeintr\u00e4chtigung gegen Miteigent\u00fcmer erheben, die ihn daran hindern, das gemeinsame Grundst\u00fcck zu nutzen. Hat dieser Miteigent\u00fcmer jedoch Teile des Grundst\u00fccks unstreitig und entsprechend seinem Anteil genutzt, so ist die Klage auf Unterlassung der Beeintr\u00e4chtigung nicht zul\u00e4ssig. Nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und \u00fcbereinstimmender wissenschaftlicher Ansicht muss ein Miteigent\u00fcmer, der geltend macht, er nutze weniger als seinen Anteil, sein Problem nicht durch eine Unterlassungsklage, sondern durch eine endg\u00fcltige Teilungsklage oder eine Klage auf Aufl\u00f6sung der Gemeinschaft durch Verkauf l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Ziel der Klage auf Unterlassung der Beeintr\u00e4chtigung ist die Beendigung der unrechtm\u00e4\u00dfigen Einwirkung. Diese unrechtm\u00e4\u00dfige Einwirkung kann jedoch auch einen Schaden verursacht haben. Der Inhaber eines pers\u00f6nlichen oder dinglichen Rechts kann die Beseitigung dieses Schadens verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Anspr\u00fcche, die der Inhaber eines pers\u00f6nlichen oder dinglichen Rechts zur Schadensersatzforderung geltend machen kann<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
    \n
  • Wenn auf dem unrechtm\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigten Grundst\u00fcck Baulichkeiten vorhanden sind, kann der Eigent\u00fcmer den Abriss (Kal\u2019i) oder die Entfernung dieser Baulichkeiten verlangen. Baulichkeiten umfassen Geb\u00e4ude, Anlagen sowie gepflanzte Pflanzen wie B\u00e4ume und Weinreben auf einem Grundst\u00fcck.<\/li>\n\n\n\n
  • Der Inhaber eines pers\u00f6nlichen oder dinglichen Rechts kann die Wiederherstellung der besch\u00e4digten oder zerst\u00f6rten Sache aufgrund der unrechtm\u00e4\u00dfigen Besitzst\u00f6rung verlangen.<\/li>\n\n\n\n
  • Der Inhaber eines pers\u00f6nlichen oder dinglichen Rechts kann f\u00fcr die unrechtm\u00e4\u00dfige Nutzung des Eigentums eine Entsch\u00e4digung (Ecrimisil) fordern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Entsch\u00e4digung f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfige Nutzung (Nutzungsentsch\u00e4digung)<\/h2>\n\n\n\n

    Eine Entsch\u00e4digung, die dem Eigent\u00fcmer zu zahlen ist, wenn eine Sache von einem b\u00f6sgl\u00e4ubigen unrechtm\u00e4\u00dfigen Besitzer ohne Zustimmung und Einwilligung des tats\u00e4chlichen Rechtstr\u00e4gers genutzt wird. Zur Geltendmachung der Entsch\u00e4digung muss eine Ecrimisil-Klage eingereicht werden. Diese Klage wird vom Eigent\u00fcmer der Sache gegen die Person erhoben, die die Sache unrechtm\u00e4\u00dfig nutzt. F\u00fcr die Erhebung der Ecrimisil-Klage m\u00fcssen bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sein: Die Besitznahme muss unrechtm\u00e4\u00dfig sein, der Eigent\u00fcmer darf keine Zustimmung erteilt haben, der Besitzer muss b\u00f6sgl\u00e4ubig handeln und der Eigent\u00fcmer muss durch die unrechtm\u00e4\u00dfige Besitznahme einen Schaden erlitten haben.<\/p>\n\n\n\n

    Es ist jedoch zu beachten, dass der Inhaber eines dinglichen oder pers\u00f6nlichen Rechts, der Schadensersatz verlangt, diese Forderungen im Klageschrift gesondert vorbringen muss, da das Gericht sonst nicht von sich aus entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

    Enteignung ohne Entsch\u00e4digung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Verwaltungsbeh\u00f6rden ben\u00f6tigen viele Dinge, um ihre \u00f6ffentlichen Dienstleistungen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, wobei der Bedarf an Grundst\u00fccken zu den wichtigsten geh\u00f6rt. Der rechtliche Weg, den die Verwaltungen nutzen m\u00fcssen, um ihren Bedarf an Grundst\u00fccken zu decken, ist die Enteignung. Allerdings w\u00e4hlen die Verwaltungen nicht immer den rechtlichen Weg und greifen auf Grundst\u00fccke zu, ohne eine Enteignung durchzuf\u00fchren. Dies nennt man \u201eEnteignung ohne Entsch\u00e4digung\u201c (Enteignung ohne f\u00f6rmliches Verfahren).<\/p>\n\n\n\n

    Wir k\u00f6nnen \u201eEnteignung ohne Entsch\u00e4digung\u201c definieren als die Situation, in der eine der Parteien die Verwaltung ist und diese ohne jegliche Enteignungsma\u00dfnahme in das Grundst\u00fcck einer Privatperson eingreift. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es f\u00fcr die Qualifikation als \u201eEnteignung ohne Entsch\u00e4digung\u201c erforderlich ist, dass die Verwaltung mit der Absicht eines dauerhaften Besitzergreifens auf dem Grundst\u00fcck t\u00e4tig wird, indem sie beispielsweise Bauarbeiten durchf\u00fchrt oder eine Infrastruktur errichtet. Es gen\u00fcgt, dass die Verwaltung unrechtm\u00e4\u00dfig handelt; es ist nicht erforderlich, dass sie schuldhaft handelt.<\/p>\n\n\n\n

    Personen, deren Grundst\u00fccke ohne f\u00f6rmliche Enteignung in Besitz genommen wurden, sind vor dem Gesetz gesch\u00fctzt und k\u00f6nnen vor den ordentlichen Gerichten eine Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung oder eine Klage wegen Besitzst\u00f6rung ohne Enteignung und auf Entsch\u00e4digung (Ecrimisil) erheben, um ihren Schaden zu beheben. (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Obersten Gerichtshofs vom 16.05.1956) In einem solchen Fall bewirkt die erhobene Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung, dass die unrechtm\u00e4\u00dfige Eingriffe der Verwaltung in das Grundst\u00fcck ohne f\u00f6rmliche Enteignung eingestellt und das Grundst\u00fcck dem tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer wieder zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

    Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Obersten Gerichtshofs, 16.05.1956, Aktenzeichen 1956\/1 E. 1956\/6 K.<\/p>\n\n\n\n

    Es ist anzunehmen, dass eine Person, deren Grundst\u00fcck durch ein Wegerecht (z.B. Stra\u00dfenbau) beeintr\u00e4chtigt wurde, gegen die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, die das Grundst\u00fcck beeintr\u00e4chtigt hat, ausschlie\u00dflich eine Klage auf Unterlassung dieser Beeintr\u00e4chtigung oder ausschlie\u00dflich eine Klage auf Zahlung des Entsch\u00e4digungsbetrags erheben kann. Ebenso ist denkbar, dass der Eigent\u00fcmer je nach den Umst\u00e4nden des Falles zwischen diesen beiden Rechtsmitteln w\u00e4hlen kann und entweder eine Unterlassungsklage oder eine Entsch\u00e4digungsklage erheben darf.<\/p>\n\n\n\n

    Das zust\u00e4ndige und \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht im Verfahren zur Unterlassung der Besitzst\u00f6rung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


    <\/strong>Im Verfahren zur Unterlassung der Besitzst\u00f6rung ist das zust\u00e4ndige Gericht das Zivilgericht erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi).
    Das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht ist bei unbeweglichen Sachen (Immobilien) das Gericht am Ort, an dem sich die Immobilie befindet; bei beweglichen Sachen (Mobilien) ist es das Gericht am Wohnsitz des Beklagten.<\/p>\n\n\n\n

    Beschluss des 1. Zivilsenats des Kassationshofs (Yarg\u0131tay)
    Az.: 2013\/19685 E. und 2014\/6897 K.:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eDer Kl\u00e4ger hat die vorliegende Klage mit der Behauptung erhoben, dass der Beklagte das in seinem Eigentum stehende Grundst\u00fcck unrechtm\u00e4\u00dfig besetzt. Es ist eindeutig, dass sich die Klage auf ein dingliches Recht an der Immobilie und damit auf das Verm\u00f6gen bezieht. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Klage vor dem Zivilgericht erster Instanz zu verhandeln ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Verj\u00e4hrung im Verfahren zur Unterlassung der Besitzst\u00f6rung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Da die Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung auf einem dinglichen Recht beruht, kann sie jederzeit erhoben werden und unterliegt keiner Verj\u00e4hrungsfrist. Solange der unrechtm\u00e4\u00dfige Eingriff andauert, kann Klage erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n

    Urteil des 8. Zivilsenats des Kassationshofs, Az. 2018\/3804 E und 2019\/7229 K.:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eEs handelt sich um ein Begehren auf R\u00e4umung der unbeweglichen Sache und Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung (Ecrimisil). Das Eigentumsrecht, das zu den dinglichen Rechten an Sachen z\u00e4hlt, kann gegen\u00fcber jedermann geltend gemacht werden. Im Falle eines Eingriffs in dieses Recht besteht kein Zweifel daran, dass der zum Zeitpunkt der Geltendmachung bestehende Rechtsinhaber jederzeit Schutz verlangen kann \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wann der Eingriff erfolgte. In einem solchen Fall kann auch rechtlich nicht von einer missbr\u00e4uchlichen Rechtsaus\u00fcbung gesprochen werden. Der Eigent\u00fcmer hat im Rahmen der Rechtsordnung das Recht, die Sache nach Belieben zu nutzen, dar\u00fcber zu verf\u00fcgen und sie zu verwerten. Gegen\u00fcber einer Person, die die Sache unrechtm\u00e4\u00dfig innehat, kann er jederzeit Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung erheben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Rechtskraft der Entscheidung in der Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Wenn das Gericht der Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung stattgibt und die Unterlassung der Eingriffe anordnet, ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung m\u00f6glich, und die beklagte Partei kann die Entscheidung an das \u00fcbergeordnete Gericht weiterleiten. Wenn der Fall an das \u00fcbergeordnete Gericht weitergeleitet wurde, wird die Entscheidung erst nach Abschluss der Berufungs- und Revisionsverfahren rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

    Vollstreckung des Urteils in der Klage auf Unterlassung der Besitzst\u00f6rung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Ob eine Rechtskraft des Urteils f\u00fcr dessen Vollstreckung erforderlich ist, h\u00e4ngt davon ab, ob ein Streit \u00fcber das Eigentum besteht oder nicht. Wenn kein Streit dar\u00fcber besteht, wem das Eigentum geh\u00f6rt, ist eine Rechtskraft des Urteils f\u00fcr die Vollstreckung nicht erforderlich. Besteht jedoch ein Streit dar\u00fcber, wem das Eigentum zusteht, ist die Vollstreckung des Urteils erst nach dessen Rechtskraft zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

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