{"id":65512,"date":"2025-05-24T16:22:39","date_gmt":"2025-05-24T13:22:39","guid":{"rendered":"https:\/\/gokhanakgul.av.tr\/alman-yabancilarda-bosanma-islemi\/"},"modified":"2025-05-25T00:42:13","modified_gmt":"2025-05-24T21:42:13","slug":"alman-yabancilarda-bosanma-islemi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gokhanakgul.av.tr\/de\/alman-yabancilarda-bosanma-islemi\/","title":{"rendered":"Scheidungsverfahren bei Ausl\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"\n
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Wie l\u00e4uft das Scheidungsverfahren bei Ausl\u00e4ndern ab?<\/h2>\n\n\n\n

Das Scheidungsverfahren bei Ausl\u00e4ndern ist eine Angelegenheit, die aufgrund der Unterschiede zwischen den F\u00e4llen, in denen beide Ehepartner t\u00fcrkische oder ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige sind und im Ausland leben, und den F\u00e4llen, in denen einer der Ehepartner Ausl\u00e4nder ist, gesondert zu pr\u00fcfen ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Scheidung von im Ausland lebenden T\u00fcrken in der T\u00fcrkei<\/h2>\n\n\n\n

Personen mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit haben, auch wenn ihr Wohnsitz nicht in der T\u00fcrkei liegt, unbestritten das Recht, in der T\u00fcrkei eine Scheidungsklage einzureichen. Dies ergibt sich auch aus Artikel 14\/1 des Gesetzes Nr. 5718 \u00fcber das Internationale Privatrecht und Verfahrensrecht (M\u00d6HUK), der besagt: \u201eDie Gr\u00fcnde und Rechtsfolgen f\u00fcr Scheidung und Trennung unterliegen dem gemeinsamen nationalen Recht der Ehepartner.\u201c Demnach unterliegt eine Scheidungsklage, die von zwei t\u00fcrkischen Ehepartnern eingereicht wird, dem t\u00fcrkischen Recht.<\/p>\n\n\n\n

Die Scheidung von Ausl\u00e4ndern in der T\u00fcrkei<\/h2>\n\n\n\n

Wenn beide Ehepartner ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige sind, k\u00f6nnen sie unter der Voraussetzung, dass ihr Wohnsitz in der T\u00fcrkei liegt, hier eine Scheidungsklage einreichen. Wie in Artikel 14\/1 des oben zitierten M\u00d6HUK festgelegt, unterliegen die Ehepartner, sofern vorhanden, dem gemeinsamen Recht. Wenn die Ehepartner unterschiedliche Staatsangeh\u00f6rigkeiten besitzen, gilt das Recht des gemeinsamen gew\u00f6hnlichen Wohnsitzes; falls ein solcher nicht vorhanden ist, findet t\u00fcrkisches Recht Anwendung (M\u00d6HUK Artikel 14\/2 Satz 2).<\/p>\n\n\n\n

Die Scheidung von Paaren, bei denen einer der Ehepartner Ausl\u00e4nder ist, in der T\u00fcrkei<\/h2>\n\n\n\n

Wenn einer der Ehepartner ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger ist, besteht aufgrund der t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigkeit des anderen Ehepartners f\u00fcr beide Ehepartner das Recht, in der T\u00fcrkei eine Scheidungsklage einzureichen.<\/p>\n\n\n\n

Der Status erworbener Rechte und Genehmigungen bei Ausl\u00e4ndern nach der Scheidung<\/h2>\n\n\n\n

Der ausl\u00e4ndische Ehepartner erwirbt infolge der Ehe teilweise oder vollst\u00e4ndig bestimmte Rechte und Genehmigungen. Zu den genannten Rechten geh\u00f6rt das Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht, w\u00e4hrend sich die Genehmigungen auf die Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis beziehen.<\/p>\n\n\n\n

1) Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erwerb der t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerschaft durch den ausl\u00e4ndischen Ehepartner sind vom Gesetzgeber im Artikel 16\/1 des t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetzes wie folgt geregelt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Heirat mit einem t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger f\u00fchrt nicht automatisch zum Erwerb der t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerschaft. Allerdings k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder, die seit mindestens drei Jahren mit einem t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger verheiratet sind und deren Ehe weiterhin besteht, einen Antrag auf Erwerb der t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerschaft stellen. Bei den Antragstellern m\u00fcssen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein: …<\/p>\n\n\n\n

a) Zusammenleben innerhalb der Familie,
b) Keine T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die mit der Ehegemeinschaft unvereinbar sind,
c) Keine Umst\u00e4nde vorliegen, die die nationale Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrden,
werden vorausgesetzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Demnach verliert eine Person, die durch Heirat die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft erworben hat, diese nicht automatisch nach der Scheidung. Nach Beendigung der Ehe kann die Person die Staatsb\u00fcrgerschaft auf Grundlage der im t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz (TVK) genannten besonderen Entziehungsgr\u00fcnde wieder entzogen bekommen.<\/p>\n\n\n\n

2) Aufenthaltserlaubnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der ausl\u00e4ndische Ehepartner hat ebenso wie das Recht, durch Heirat die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft zu erwerben, auch das Recht, eine Familienaufenthaltserlaubnis zu erhalten. Diese Erlaubnis erm\u00f6glicht dem ausl\u00e4ndischen Ehepartner einen langfristigen Aufenthalt in der T\u00fcrkei und ist eine spezielle Aufenthaltserlaubnis, die nur Ausl\u00e4ndern gew\u00e4hrt wird, die mit einem t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger verheiratet sind, oder Familienmitgliedern, die mit einem t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger verheiratet sind. Dem Ehepartner, der durch Heirat eine Familienaufenthaltserlaubnis in der T\u00fcrkei (mindestens f\u00fcr 3 Jahre) erhalten hat, kann nach einer Scheidung eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.<\/p>\n\n\n\n

3)Arbeitserlaubnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitserlaubnis wird unter normalen Umst\u00e4nden unter der Voraussetzung erteilt, dass die im jeweiligen Gesetz festgelegten Aufenthalts- und Arbeitszeiten eingehalten werden. Das Erlangen einer Arbeitserlaubnis durch Heirat stellt jedoch eine Ausnahme dar. Demnach k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder, die mit einem t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger verheiratet sind und mit ihrem Ehepartner in der T\u00fcrkei zusammenleben, ohne zeitliche Begrenzung eine Arbeitserlaubnis erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Verm\u00f6gensaufteilung bei Scheidungsverfahren von Ausl\u00e4ndern<\/h2>\n\n\n\n

Das Verfahren zur Verm\u00f6gensaufteilung bei Ausl\u00e4ndern nach einer Scheidung ist im M\u00d6HUK unter dem Titel \u201eEheliche G\u00fcter\u201c in Artikel 14 geregelt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Ehegatten k\u00f6nnen f\u00fcr das eheliche Verm\u00f6gen entweder das zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung \u00fcbliche Wohnsitzrecht oder das nationale Recht ausdr\u00fccklich w\u00e4hlen; wenn keine solche Wahl getroffen wurde, gilt f\u00fcr das eheliche Verm\u00f6gen das gemeinsame nationale Recht der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung, falls dieses nicht vorhanden ist, das gemeinsame \u00fcbliche Wohnsitzrecht zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung, und falls auch dieses nicht vorhanden ist, das t\u00fcrkische Recht. Bei der Abwicklung des Verm\u00f6gens wird f\u00fcr Immobilien das Recht des Landes angewendet, in dem sich diese befinden. Ehegatten, die nach der Eheschlie\u00dfung ein neues gemeinsames Recht erwerben, k\u00f6nnen, vorbehaltlich der Rechte Dritter, diesem neuen Recht unterliegen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Daher gelten bei der Verm\u00f6gensaufteilung von Ausl\u00e4ndern, wenn t\u00fcrkisches Recht angewendet wird, die g\u00fcterrechtlichen Bestimmungen im t\u00fcrkischen Zivilgesetzbuch; wird das Recht eines fremden Landes angewendet, so sind die g\u00fcterrechtlichen Bestimmungen dieses betreffenden Landes ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

Bei Ausl\u00e4ndern: Wem wird nach der Scheidung das Sorgerecht zugesprochen?<\/h2>\n\n\n\n

Die Frage, wem das Sorgerecht zugesprochen wird, h\u00e4ngt von der Entscheidung des Richters ab, der das Wohl des Kindes in den Vordergrund stellt. Ob der sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung das Recht hat, das Kind ins Ausland zu bringen, h\u00e4ngt von der Entscheidung des zust\u00e4ndigen Gerichts und den rechtlichen Bestimmungen ab. In der Regel ist f\u00fcr die Ausreise des Kindes durch den sorgeberechtigten Elternteil die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich. Daher muss der sorgeberechtigte Elternteil wissen, dass er das gemeinsame Kind nicht ohne die Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland mitnehmen darf, wenn er dort leben m\u00f6chte. Sollte der andere Elternteil die Ausreise oder den Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht erlauben, kann der sorgeberechtigte Elternteil beim Gericht eine entsprechende Genehmigung beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Verfahrensweise bei Scheidungsverfahren von Ausl\u00e4ndern<\/h2>\n\n\n\n

Im Scheidungsverfahren bei Ausl\u00e4ndern sind die zust\u00e4ndigen Gerichte Familiengerichte, jedoch variiert die sachliche Zust\u00e4ndigkeit je nach den Personen, die die Klage erheben.<\/p>\n\n\n\n

\u25cf Bei einer Scheidungsklage von im Ausland lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern ist das zust\u00e4ndige Gericht eines der Gerichte am Wohnsitz eines der Ehepartner in der T\u00fcrkei, sofern mindestens einer der Ehepartner dort einen Wohnsitz hat. Ist kein Wohnsitz vorhanden, richtet sich die Zust\u00e4ndigkeit nach dem letzten Wohnsitz des klagenden Ehepartners in der T\u00fcrkei. Falls der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt keinen Wohnsitz in der T\u00fcrkei hat, sind die Gerichte in Ankara, Istanbul oder Izmir zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

\u25cf Im Fall, dass einer der Ehepartner Ausl\u00e4nder ist, ist das Gericht am Wohnsitz des klagenden oder beklagten Ehepartners zust\u00e4ndig. Haben beide Parteien keinen Wohnsitz in der T\u00fcrkei, wird die Zust\u00e4ndigkeit wie oben beschrieben ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

\u25cf Schlie\u00dflich, wenn beide Ehepartner Ausl\u00e4nder sind, kann die Scheidungsklage in der T\u00fcrkei nur dann eingereicht werden, wenn mindestens einer der Ehepartner einen Wohnsitz in der T\u00fcrkei hat. In diesem Zusammenhang hat das 2. Zivilgericht des Kassationshofs in seinem Urteil vom 10.05.2011, Aktenzeichen 2010\/4537 Esas, 2011\/8105 Karar, festgestellt: \u201eDie Parteien der Klage sind Ausl\u00e4nder. Bei Verfahren mit ausl\u00e4ndischem Bezug bestimmt das innerstaatliche Recht die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der t\u00fcrkischen Gerichte (Art. 40 des Gesetzes Nr. 5718 \u00fcber das Internationale Privatrecht und Verfahrensrecht). Hat das innerstaatliche Recht f\u00fcr einen Rechtsstreit ein Gericht (oder mehrere Gerichte) \u00f6rtlich zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt, so besitzt dieses Gericht auch die internationale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Prozess. Gem\u00e4\u00df Artikel 168 des t\u00fcrkischen Zivilgesetzbuchs Nr. 4721 werden Scheidungs- oder Trennungsverfahren am Wohnsitz eines der Ehepartner oder am gemeinsamen letzten Wohnsitz, an dem die Ehepartner mindestens sechs Monate vor Prozessbeginn zusammen gewohnt haben, gef\u00fchrt. Das Wahlrecht unter diesen Gerichten steht dem Kl\u00e4ger zu. Da der Kl\u00e4ger angibt, seinen Wohnsitz in Istanbul zu haben, muss festgestellt werden, ob Istanbul zum Zeitpunkt der Klageerhebung tats\u00e4chlich sein Wohnsitz war.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang ben\u00f6tigen die Parteien h\u00e4ufig einen Anwalt, der die Klage einreicht und verfolgt, zum Beispiel einen Scheidungsanwalt in Antalya.<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4ufig gestellte Fragen<\/h2>\n\n\n\n

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1.K\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in der T\u00fcrkei geschieden werden?<\/h2>\n\n\n\n

Wie oben ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert, haben Personen auch ohne t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rigkeit das Recht, in der T\u00fcrkei eine Scheidungsklage einzureichen. Gem\u00e4\u00df dem M\u00d6HUK unterliegen die Ehepartner, sofern vorhanden, dem gemeinsamen Recht. Haben die Ehepartner jedoch unterschiedliche Staatsangeh\u00f6rigkeiten, so findet das Recht des gemeinsamen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsorts Anwendung; ist dieses nicht vorhanden, so gilt t\u00fcrkisches Recht.<\/p>\n\n\n\n

2.Wie kann man sich von einem im Ausland lebenden t\u00fcrkischen Ehepartner scheiden lassen?<\/h2>\n\n\n\n

Gegen einen im Ausland befindlichen t\u00fcrkischen Ehepartner kann gem\u00e4\u00df Artikel 41 des Gesetzes \u00fcber das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (M\u00d6HUK) eine Scheidungsklage erhoben werden. Dieser Artikel lautet wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

\u201ePersonenstandsangelegenheiten t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger werden, sofern sie nicht in ausl\u00e4ndischen Gerichten eingeleitet wurden oder nicht eingeleitet werden k\u00f6nnen, bei dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gericht in der T\u00fcrkei verhandelt. Ist ein solches Gericht nicht vorhanden, so ist das Gericht des Wohnsitzes des Betroffenen zust\u00e4ndig, bei fehlendem Wohnsitz in der T\u00fcrkei das Gericht des letzten Wohnsitzes. Sollte auch dieses nicht vorhanden sein, so ist eines der Gerichte in Ankara, Istanbul oder Izmir zust\u00e4ndig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

3.Wird eine im Ausland erlassene Scheidungsentscheidung in der T\u00fcrkei anerkannt?<\/h2>\n\n\n\n

Es ist zu beachten, dass eine im Ausland erlassene Scheidungsentscheidung nur dann in der T\u00fcrkei rechtswirksam sein kann, wenn sie von t\u00fcrkischen Gerichten durch ein Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren best\u00e4tigt wird. Daher muss eine im Ausland ergangene Scheidungsentscheidung durch ein Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in der T\u00fcrkei vollstreckt werden, um dort wirksam und durchsetzbar zu sein.<\/p>\n\n\n\n

4.Wie fordert man Schadensersatz von einem ausl\u00e4ndischen Ehepartner?<\/h2>\n\n\n\n

Wenn im Scheidungsverfahren das t\u00fcrkische Recht zur Anwendung kommt, kann die weniger schuldhafte oder schuldlose Partei materiellen Schadensersatz verlangen, und diejenige, deren Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt wurden, kann immateriellen Schadensersatz fordern. Wird im Verfahren jedoch ausl\u00e4ndisches Recht angewendet, richtet sich die Entscheidung nach diesem Recht. Selbst wenn im betreffenden Rechtssystem keine Regelung \u00fcber materiellen oder immateriellen Schadensersatz besteht, k\u00f6nnen t\u00fcrkische Gerichte dennoch eine Entsch\u00e4digung zusprechen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Entscheidungen des Kassationshofs zur Scheidung von Ausl\u00e4ndern<\/h2>\n\n\n\n
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  1. \u201eDer Anspruch der Kl\u00e4gerin auf materiellen und immateriellen Schadensersatz betrifft den nach der Scheidung erhobenen Antrag auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der Scheidung (Art. 174\/1-2 des T\u00fcrkischen Zivilgesetzbuches). Aus den Akten geht hervor, dass die Parteien durch eine ausl\u00e4ndische Gerichtsentscheidung der \u2026 Zivilkammer f\u00fcr Familienrecht, die am 26.07.2012 rechtskr\u00e4ftig wurde, geschieden wurden, diese Entscheidung anerkannt wurde und die Anerkennungsentscheidung am 20.05.2013 rechtskr\u00e4ftig wurde. Die Anerkennung hat zur Folge, dass ein ausl\u00e4ndisches Urteil als ‚endg\u00fcltiger Beweis oder endg\u00fcltige Entscheidung‘ gilt (Art. 58 des Gesetzes Nr. 5718 \u00fcber das Internationale Privatrecht \u2013 M\u00d6HUK). Im ausl\u00e4ndischen Scheidungsurteil wurde kein Verschulden der Parteien festgestellt. In diesem Fall kann dem beklagten Ehegatten kein Verschulden angelastet werden. F\u00fcr eine Verurteilung zu materiellem und immateriellem Schadensersatz infolge der Scheidung ist das Verschulden des Ersatzpflichtigen erforderlich. Daher ist es rechts- und gesetzeswidrig, dass das Gericht \u2013 ohne das ausl\u00e4ndische Scheidungsurteil, das mit der Anerkennung Rechtskraft entfaltet, zu ber\u00fccksichtigen \u2013 eine Verschuldensfeststellung getroffen und der Kl\u00e4gerin materiellen und immateriellen Schadensersatz zugesprochen hat; dies machte eine Aufhebung erforderlich.\u201c (Yarg\u0131tay 2. Zivilsenat, Entscheidung vom 30.11.2017, Aktenzeichen 2016\/23864, Entscheidung Nr. 2017\/13657)<\/li>\n\n\n\n
  2. \u201eMit Artikel 153 Absatz 3 des oben genannten Gesetzes Nr. 6098 wurde geregelt, dass die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Forderungen der Ehegatten untereinander w\u00e4hrend der bestehenden Ehe nicht zu laufen beginnt. Sobald jedoch die Ehe mit einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung beendet ist, beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr etwaige Forderungen zu laufen. Auch wenn die Ehegatten nach t\u00fcrkischem Recht als verheiratet gelten, bis die ausl\u00e4ndische Scheidungsentscheidung von einem t\u00fcrkischen Gericht anerkannt wird, treten die rechtlichen Folgen der Scheidung \u2013 aufgrund des konstitutiven Charakters der Entscheidung \u2013 bereits ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des ausl\u00e4ndischen Gerichts ein. Daher ist es rechtlich nicht zul\u00e4ssig, aus der oben genannten Regelung abzuleiten, dass die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr gegenseitige Forderungen der Parteien, deren Ehe tats\u00e4chlich durch ein ausl\u00e4ndisches Gerichtsurteil beendet wurde, allein deshalb nicht zu laufen beginnt, weil keine Anerkennungsklage erhoben wurde und sie deshalb nach t\u00fcrkischem Recht weiterhin als verheiratet gelten.\u201c (Plenarsenat des Kassationshofs, Entscheidung vom 29.11.2023, Aktenzeichen 2022\/1205, Entscheidung Nr. 2023\/1188)<\/li>\n\n\n\n
  3. \u201eDa die Parteien Staatsangeh\u00f6rige eines ausl\u00e4ndischen Staates sind und die Scheidungsentscheidung nach deren Rechtskraft in das Bev\u00f6lkerungsregister eingetragen wurde, stellt sich grunds\u00e4tzlich die Frage, ob ein praktisches rechtliches Interesse an der Vollstreckung (Tenfiz) der ausl\u00e4ndischen Scheidungsentscheidung in Bezug auf den G\u00fcterstand \u00fcberhaupt besteht. Es ist unzweifelhaft m\u00f6glich, eine Entscheidung eines t\u00fcrkischen Gerichts \u00fcber den G\u00fcterstand gem\u00e4\u00df t\u00fcrkischem Recht zu vollstrecken. Aus diesem Grund hat das Vorliegen einer Tenfiz-Entscheidung im Allgemeinen keine entscheidende Auswirkung auf das Ergebnis. Jedoch stellt sich die Situation im Hinblick auf das Erbrecht anders dar. Sollte das Gericht dennoch auf der Vollstreckung der ausl\u00e4ndischen Entscheidung bestehen, so sind den Parteien hierf\u00fcr Zeit und Gelegenheit einzur\u00e4umen, das Ergebnis des einzuleitenden Tenfiz-Verfahrens abzuwarten und \u2013 da die Parteien ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger sind \u2013 sie im Rahmen der oben genannten Vorschriften des Gesetzes Nr. 5718 zu ihrer Auffassung dar\u00fcber zu befragen, welches nationale Recht auf den G\u00fcterstand anzuwenden ist. Zudem sind die Artikel 1, 2 und 5 des Gesetzes Nr. 5718 zu ber\u00fccksichtigen. Erst danach ist auf Grundlage der sich ergebenden Situation \u00fcber das Verfahren zum G\u00fcterstand zu entscheiden und ein entsprechendes Urteil zu f\u00e4llen. Es verst\u00f6\u00dft daher gegen Verfahrensrecht und Gesetz, das Verfahren mit der Begr\u00fcndung einzustellen, dass die Verfahrensvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien.\u201c (Yarg\u0131tay 8. Zivilsenat, Entscheidung vom 28.11.2011, Aktenzeichen 2011\/1321, Entscheidung Nr. 2011\/6353)<\/li>\n\n\n\n
  4. \u201eKonkret zum vorliegenden Fall: Der Ehemann reichte beim Bezirksgericht Floridsdorf in der Republik \u00d6sterreich eine Scheidungsklage gegen die Ehefrau ein. Das Urteil wurde nach einer Berufungspr\u00fcfung durch das Landesgericht Wien am 13.12.2011 rechtskr\u00e4ftig, und die Scheidung der Parteien wurde beschlossen. Aus den genannten Gerichtsurteilen geht hervor, dass die Ehefrau keine Schuld an den scheidungsrelevanten Ereignissen tr\u00e4gt, w\u00e4hrend dem Ehemann aufgrund einer au\u00dferehelichen Beziehung, der Verweisung der Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus sowie der Nichterf\u00fcllung ehelicher Pflichten vollst\u00e4ndiges Verschulden zur Last gelegt wurde. F\u00fcr das dieser Scheidung zugrundeliegende ausl\u00e4ndische Urteil wurde mit dem Beschluss des Familiengerichts K\u0131r\u015fehir (Az.: 2012\/467 E., 2013\/162 K.) eine Anerkennungsentscheidung getroffen, die am 29.03.2013 rechtskr\u00e4ftig wurde. Die Kl\u00e4gerin reichte daraufhin innerhalb der gesetzlichen Frist gem\u00e4\u00df Artikel 178 des t\u00fcrkischen Zivilgesetzbuches (TMK) am 08.11.2013 die vorliegende Klage ein und forderte gem\u00e4\u00df Artikel 174 Abs. 1\u20132 sowie Artikel 175 TMK materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Unterhalt wegen Bed\u00fcrftigkeit vom Beklagten. Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4tte unter Ber\u00fccksichtigung der mit der Anerkennung des ausl\u00e4ndischen Urteils als endg\u00fcltig geltenden Verschuldensfeststellung, wie sie im Scheidungsurteil festgehalten ist, eine Entscheidung ergehen m\u00fcssen. Dass stattdessen die Klage abgewiesen wurde, stellt einen Revisionsgrund dar.\u201c (Yarg\u0131tay Gro\u00dfer Zivilsenat, Entscheidung vom 18.02.2021, Aktenzeichen 2017\/2669, Entscheidung Nr. 2021\/109)<\/li>\n\n\n\n
  5. \u201eAus den dem Aktenvortrag vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Kl\u00e4gerin sich im Zeitraum vom 6.11.2008 bis zum 6.11.2010 mit einer auf Ausl\u00e4nder beschr\u00e4nkten Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr zwei Jahre in der T\u00fcrkei aufgehalten hat. Gem\u00e4\u00df dem Gesetz Nr. 5490 \u00fcber Bev\u00f6lkerungsdienste m\u00fcssen Ausl\u00e4nder, die in der T\u00fcrkei aus jeglichem Zweck mindestens eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis besitzen, vom Generaldirektorat in das \u201eAusl\u00e4nderverzeichnis\u201c eingetragen werden (Art. 8\/1) und ihre Wohnadresse in dieses Verzeichnis aufgenommen werden. Nach der auf diesem Gesetz basierenden und am 15.08.2007 in Kraft getretenen \u201eVerordnung \u00fcber das Adressregistrierungssystem\u201c m\u00fcssen die Wohnsitz- und sonstigen Adressdaten dieser Ausl\u00e4nder elektronisch erfasst werden (Verordnung Art. 10\/1). Daher ist beim Generaldirektorat f\u00fcr Bev\u00f6lkerungs- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsangelegenheiten zu erfragen und zu ermitteln, ob die Kl\u00e4gerin im \u201eAusl\u00e4nderverzeichnis\u201c eingetragen ist und ob f\u00fcr den Zeitpunkt der Klage ein Wohnsitz in der T\u00fcrkei in diesem Verzeichnis vermerkt ist. Es ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Angaben der Personen im Adressmeldungsformular solange als g\u00fcltig gelten, bis deren Falschheit nachgewiesen wird (Verordnung Art. 13\/1). All dies sowie s\u00e4mtliche von den Parteien vorgelegten Beweise sind gemeinsam zu bewerten, um daraufhin eine Entscheidung zu treffen.\u201c (Yarg\u0131tay 2. Zivilsenat, Entscheidung vom 10.05.2011, Aktenzeichen 2010\/4537, Entscheidung Nr. 2011\/8105)<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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